1. Michael Ballweg wurde im Juni 2022 festgenommen und verbrachte bis ins FrĂĽhjahr 2023 Untersuchungshaft.
2. Das Verfahren gegen Michael Ballweg wegen Steuerhinterziehung begann im Oktober 2024. Die Anklage wurde zunächst vom Landgericht abgewiesen, dieser Beschluss wurde jedoch später aufgehoben.
3. Die Staatsanwaltschaft wirft Michael Ballweg Steuerhinterziehung vor und fordert im Schlussplädoyer drei Jahre Haft. Sie bestreitet dabei politische Motivation.
4. Die Verteidigung argumentiert, dass die Vorwürfe politisch motiviert sind und fordert Freispruch und Entschädigung für Ballweg. Ballweg selbst erklärte, finanzielle Verluste erlitten zu haben und einen Anspruch auf Rückerstattung von bis zu 200.000 Euro zu haben.
5. Während des Prozesses wurde belegt, dass Spenden für die Organisation von Demonstrationen der Querdenken-Bewegung verwendet wurden.
6. Das Gericht schlug mehrmals die Einstellung des Verfahrens wegen „geringer Schuld“ vor, was von der Staatsanwaltschaft abgelehnt wurde.
7. Am 31. Juli 2025 wird ein Urteil gegen Michael Ballweg erwartet. Dieses Urteil könnte Auswirkungen auf seinen Anspruch auf Rückerstattung haben. Eine mögliche Freisprechung könnte eine Revision der Staatsanwaltschaft nach sich ziehen.
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